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Kein Anspruch auf Belege für Mieter :

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Mieter in der Regel nicht verlangen kann, dass ihm der Vermieter Fotokopien der Abrechnungsbelege für die Betriebskosten zuschickt. Der Mieter kann allerdings darauf verwiesen werden, die Belege beim Vermieter einzusehen. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn dies für den Vermieter unzumutbar sei. Im aktuellen Fall waren Vermieter und Hausverwaltung in Berlin ansässig. Der BGH hatte deshalb keine Bedenken, dem Mieter den Weg bis zu deren Geschäftsräumen zuzumuten. (Az.: VIII 78/05 vom 8. März 2006). Bei Sozialwohnungen ist die Zusendung von Kopien gesetzlich vorgeschrieben. Es sei nicht erkennbar, warum auf dem freien Wohnungsmarkt etwas anderes gelten solle. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes ist immerhin jede zweite Abrechnung falsch. (dpa)

Kosten für Renovierung trägt der Vermieter :

Vermieter können Renovierungskosten zur Energieeinsparung nur dann auf die Miete abwälzen, wenn sie den Mietern in einem Vergleich zwischen Alt und Neu den Energiespareffekt plausibel darlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: VIII ZR 47/05). Im aktuellen Dall hatte ein Vermieter 30 Jahre alte Isolierglasfenster in Aluminiumrahmen gegen Wärmeschutzfenster mit Kunststoffrahmen ausgetauscht. Die Mieterhöhung kann er laut BGH jedoch nicht durchsetzen, weil der Mieter mangels Information über die alten Fenster den angeblichen Energiespareffekt nicht beurteilen konnte. Laut Gesetz dürfen Renovierungskosten nur dann auf die Miete umgelegt werden, wenn sie unter anderem "nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser" bewirken. Der Vermieter muss dem Urteil zufolge "diejenigen Tatsachen darlegen, anhand derer überschlägig beurteilt werden kann, ob die bauliche Anlage eine nachhaltige Einsparung von Heizenergie bewirkt". Die Vorlage einer Wärmebedarfsrechnung ist nicht nötig. (afp)

Initiative für Genossenschaftliches Wohnen - Schlump • kontakt@gewoini-schlump.de